Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil nach Mitteilung des Bayerischer Brauerbund e.V. (München) den langjährigen Rechtsstreit um die Löschung der in Deutschland geschützten Marke „Bavaria Holland Beer“ der niederländischen Bavaria Brauerei in Lieshout, zugunsten des Bayerischen Brauerbundes e.V. beendet. Mit dem Urteil wies der BGH die Beschwerde der Bavaria Brauerei gegen die Nichtzulassung einer erneuten Revision zurück und verurteilte die Brauerei zur Löschung ihrer in Deutschland eingetragenen Marke. Das jahrelange Tauziehen um die Löschung der von der holländischen Bavaria Brauerei im April 1995 registrierten Marke erreichte sogar den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es beschäftigte mehrfach den BGH und bayerische Gerichte, ehe es vom OLG rechtskräftig entschieden wurde. Der Bayerische Brauerbund sieht in dem Urteil im Ursprungsland eine gute Basis für weitere internationale Auseinandersetzungen um die Durchsetzung der Markenrechte von „Bayerischem Bier“. Bereits vor 19 Jahren hatte der Brauerbund den Antrag gestellt, „Bayerisches Bier“ als geografische Angabe schützen zu lassen. Für die Nr. 2 (www.Bavaria.com) unter den Brauereien der Niederlande (hinter Heineken) ist das Urteil dagegen ein herber Schlag. Insgesamt exportierte die Brauerei im Familienbesitz im Familienbesitz der Swinkels circa 3,7 Mio. hl Bier in 2012 und produzierte rund 4,5 Mio. hl Bier insgesamt sowie über 1,5 Mio. hl Erfrischungsgetränke. Das „Bavaria“ wird seit 1924 (!) produziert. Exportiert wird Bier in mehr als 120 Länder. Der Umsatz der Brauerei liegt bei 500 Mio. Euro.
Quelle: Fachjournalist Herbert Latz-Weber / www.infodienst.de
